2024

Aus 500 Vorschlägen wählte die Jury «Abstimmungsflut» zum Wort des Jahres 2024 in Liechtenstein. Der Satz des Jahres lautet «Mis Land, mis Radio». 29 ist die Zahl des Jahres. Die Wahl erfolgte unter der Federführung des Internationalen Liechtensteiner Presseclubs (LPC) und des Vereins Wort des Jahres.

Das Wort des Jahres «Abstimmungsflut» fasst die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Liechtenstein treffend zusammen. Die Flut an Abstimmungen wird im politischen Liechtenstein mit gemischten Gefühlen beobachtet. Das Jahr 2024 stellt mit acht Vorlagen und sechs Abstimmungsterminen einen Rekord dar. Dies ist auf eine Kombination aus historischen Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen für Referenden und Initiativen zurückzuführen. Die Zahl der Personen, die für ein Referendum unterschreiben müssen, wurde von früher jedem Fünften auf heute jeden Zwanzigsten gesenkt. Das Internet hat dazu beigetragen, den Aufwand für die Sammlung von Unterschriften deutlich zu reduzieren. Anders als auf Landesebene sind die Anforderungen auf Gemeindeebene proportional an die Zahl der Wahlberechtigten gekoppelt. Ein analoges System auf Landesebene hätte die Anforderungen auf etwa 3’500 Unterschriften erhöht. Eine weitere Erklärung für die hohe Zahl von Volksbegehren ist, dass sich neue Gruppierungen und Oppositionsparteien mit Abstimmungen mehr Gehör verschaffen und damit ihre Wahrnehmung ausserhalb des parlamentarischen Betriebs erhöhen können.

«Mis Land, mis Radio» 

Der Satz des Jahres 2024 in Liechtenstein ist ein Kurzsatz. Mit dem Slogan «Mis Land, mis Radio» versuchte der öffentlich-rechtliche Sender Radio Liechtenstein im Herbst sein Image zu stärken, bevor über die Aufhebung des Rundfunkgesetzes abgestimmt wurde. Obwohl sich Radio L in den letzten 29 Jahren als fester Bestandteil der hiesigen Medienlandschaft etabliert hat, sorgte der Sender immer wieder mit finanziellen und personellen Problemen für Schlagzeilen. Der Versuch, mit einem neuen Verwaltungsrat das Ruder noch herumzureissen, kam zu spät. Rund 55 Prozent des Stimmvolkes votierten für die Initiative zur Aufhebung des Gesetzes. Damit steht das Radio vor einem Scherbenhaufen. Noch ist unklar, ob eine Privatisierung gelingen kann. Der Satz «Ein Land, ein Radio» steht nun sinnbildlich für eine wegweisende Debatte über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien in Liechtenstein und darüber hinaus.

Zahl des Jahres: 29 

Gemäss einer repräsentativen Umfrage zur Mediennutzung in Liechtenstein klassifiziert das Liechtenstein-Institut 29 Prozent der Bevölkerung als Nachrichtenabstinente. Das sind Menschen, die mit Ausnahme von Social Media kaum andere Medien nutzen. Aber auch das Internet dient ihnen nur selten als Plattform zur Informationsbeschaffung: Newsportale werden nur ab und zu besucht. Jüngere Menschen gehören tendenziell häufiger zur Gruppe der Nachrichtenabstinenten. Zudem zeichnet sich diese Gruppe durch ein geringes politisches Interesse, ein niedriges Durchschnittseinkommen und ein niedriges Bildungsniveau aus.

So lief das Auswahlverfahren ab:

Nachdem im letzten Jahr mehr als die Hälfte der favorisierten Wörter mit Innenpolitik und dem Volksblatt zu tun hatten, war das Themenfeld in diesem Jahr bunt gemischt. Die meisten Wortvorschläge kamen aus den Bereichen Landesspital, Photovoltaikabstimmung, Erzbistum, Radio, Privatisierung, Krankenkasse, Flüchtlinge, Kriege und Krisen. In der ersten Juryrunde werden 20 Wörter priorisiert und jeweils begründet. In der zweiten Runde wird aus den Jurypunkten das Siegerwort ermittelt.

Beim Schlagabtausch geht es heiss her. Die Jury 2024 besteht aus Cécile Bachmann (Kommunikationsexpertin), Doris Büchel (Publizistin), Carmen Dahl (Präsidentin LPC), Magdalena Hilbe (Leiterin IKR), Günther Meier (Internationaler Beirat LPC) und Jurypräsident Daniel Quaderer.  

Am Abstimmungswochenende vom 30. Juni / 1. Juli 1984 nahmen die liechtensteinischen Männer die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts im dritten Anlauf an. Damit war Liechtenstein das letzte Land in Europa, das den Frauen die Ausübung ihrer politischen Rechte zugestand.

Das Liechtensteinische LandesMuseum würdigte das 40-Jahr-Jubiläum zur Einführung des Frauenstimmrechts mit einer Ausstellung. Diese zeigte den letztendlich erfolgreichen Weg bis zu dessen Umsetzung auf, geht aber auch der Frage nach, was in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau seit 1984 passiert ist. Die Ausstellung bot die Möglichkeit, darüber zu reflektieren, wo Liechtenstein 2024 bezüglich der Gleichstellung steht.

Zum Jahresabschluss 2024 trafen sich Mitglieder und Freunde des Presseclubs zu einer Führung durch diese spannende Ausstellung mit anschliessendem vorweihnachtlichen Apéro im Elisa's in Vaduz.

Die Medienlandschaft befindet sich in einem stetigen Wandel. Einerseits gibt es neue Möglichkeiten zur Verbreitung von Medien und Informationen, andererseits verändert sich das Mediennutzungs- und Informationsverhalten der Bevölkerung. Zur allgemeinen Mediennutzung in Liechtenstein und zum Vertrauen in die liechtensteinischen Medien liegen bisher nur wenige Daten vor.

Vor diesem Hintergrund beauftragte die Regierung das Liechtenstein-Institut, eine Umfrage zum Mediennutzungsverhalten sowie zu den Erwartungen der liechtensteinischen Bevölkerung an die Medien zu ermitteln. Die Studie erschien Ende Februar 2024.

Thomas Milic, Forschungsleiter Politik am Liechtenstein-Institut, präsentierte am 2. Oktober 2024 den LPC-Mitgliedern die Studie als deren Autor und der Rektor der Universität Liechtenstein, Dr. Christian Frommelt, brachte seine Sichtweise zu den aktuellen Rahmenbedingungen in Liechtenstein ein. Danach standen die beiden Referenten für Fragen und Antworten aus dem Publikum zur Verfügung. 

Christo Buschek ist Programmierer und investigativer Journalist. Sein Fokus liegt auf der Entwicklung von Software und Methoden für datengestützte Recherchen. Für das Projekt »Built to Last« über chinesische Internierungslager wurde Buschek 2021 mit dem Pulitzer-Preis in der Kategorie International Reporting ausgezeichnet. In seinem Vortrag im Rahmen der diesjährigen Medienakademie erläuterte er die Chancen und Risiken von KI anhand von praktischen Beispielen. 

In einer Welt, in der Algorithmen und Daten unser Leben bestimmen, verschwimmen die Grenzen zwischen Technologie und Menschen zunehmend. Es ist eine Welt, die viele Möglichkeiten schafft, aber auch immer schwieriger zu navigieren und zu verstehen ist.

Neben den bekannten und viel diskutierten Gefahren, wie beispielsweise Deep Fakes und deren rasante Verbreitung über die Sozialmedien, birgt die technologische Entwicklung auch zahlreiche Chancen, auch im Journalismus. Im Laufe der letzten Jahre haben sich auch eine Reihe von Methoden gebildet, die es erlauben, die technologische Welt für den Journalismus investigativ zu nutzen, aber auch die technologische Welt selbst zum Ziel der Recherche zu machen. Visual Investigations oder Open-Source Intelligence sind mittlerweile bekannte Begriffe, aber nur Teil eines Werkzeugkastens, der hierbei zur Verfügung steht.

Christo Buschek zeigte mit Beispielen aus seiner Arbeit die Möglichkeiten dieser neuen Recherchemethoden auf und argumentierte, wie Investigative Recherche auch geeignet ist, hinter die Mechanismen von KI und die Interessen der Technologiekonzerne zu blicken.

Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Christo Buschek den Fragen der Lehrgangsleiterin der Medienakademie, Claudia Schanza, sowie dem anwesenden Publikum, das heisst den Studierenden und Alumni der Medienakademie sowie den interessierten Mitgliedern des LPC.

Die Veranstaltung wurde ermöglicht durch die freundliche Unterstützung der Firma MBPI.

VR-Präsident, Jürg Bachmann, und das Team von Radio Liechtenstein präsentierten die Kampagne «MIS LAND, MIS RADIO» und die geplante zukünftige Ausrichtung des Radiosenders. Mit einer umfassenderen Berichterstattung aus Liechtenstein und der Region will der Sender mehr Hörer gewinnen. 

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sprach über die Bedeutung der Medienvielfalt als Grundpfeiler der Demokratie. Besonders in einer direkten Demokratie wie Liechtenstein, wo die Bürgerinnen und Bürger über Referenden und Initiativen direkt an der Gesetzgebung partizipieren können, benötigten sie eine Vielzahl von Meinungen und zuverlässigen Informationen, um sich ihre eigene Meinung bilden und ihren Beitrag am demokratischen Prozess leisten zu können. 

Statement des LPC

Als Präsidentin des Internationalen Liechtensteiner Presseclubs (LPC) referierte Carmen Dahl über die Bedeutung von Radio Liechtenstein für die Medienvielfalt des Landes. Mit dem Verschwinden des Volksblatts im Jahr 2023 sei die Medienlandschaft in Liechtenstein spürbar ärmer geworden. Sie mahnte, dass die Erhaltung von Radio Liechtenstein daher äusserst wichtig sei, um die Medienlandschaft nicht noch ärmer werden zu lassen. Denn in ihren Augen bestünde die grosse Gefahr, dass Radio Liechtenstein als Medium verschwinden würde, sollte die Privatisierungsinitiative eine Mehrheit beim Volk erhalten. Denn allein von der Medienförderung des Staates sei es unmöglich, einen Radiosender mit einem vollen Angebot an Informationen und Unterhaltung zu betreiben. Daher sprach sie sich ausdrücklich für den Erhalt von Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlichen Sender aus.

Am Anlass im Gasthof Löwen in Vaduz nahmen neben einem hochmotivierten Team von Radio Liechtenstein zahlreiche geladene Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft teil. Die angeregte Diskussion wurde beim anschliessenden Apéro fortgeführt.

Am 17. Mai 2024 übergab Liechtenstein seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Litauen. Damit ging eine erfolgreiche sechsmonatige Vorsitzzeit zu Ende. Dominique Hasler, Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport, blickte in ihrem Vortrag vor den Mitgliedern und Gästen des LPC auf die vergangenen sechs Monate zurück. Besonders lobend hob sie dabei die intensive Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat in Strassburg, sowie dem zuständigen Botschafter Dominik Wanger, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, hervor.

Einblicke hinter die Kulissen

Die Ministerin erläuterte nicht nur die Aufgaben des Europarats selbst und die inhaltlichen Ziele der Vorsitzzeit Liechtensteins. Sie gab auch spannenden Einblicke hinter die Kulissen über die anspruchsvollen, mit dem Vorsitz verbundenen Aufgaben, die jahrelange Vorbereitungszeit, die mitten in der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie begann, die Logo-Entwicklung und dessen Symbolik und über die hervorragende und ausgesprochen engagierte Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in Liechtenstein und Strassburg. Sie hob den Vorteil der kurzen Wege im Land hervor, wodurch in kurzer Zeit Dinge realisiert werden konnten, die in Grossstaaten unmöglich gewesen wären und sprach voll Stolz von einer unglaublichen Leistung, die das Team gezeigt hatte. 

Auf der Agenda standen viele Themen, als besonderen Erfolg bezeichnet Dominique Hasler jedoch die Verabschiedung der «Rahmenkonvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» unter der Federführung von Botschafter Dominik Wanger. Diese hat zum Ziel, die Grundwerte des Europarates auch in diesem Bereich sicherzustellen. Dieses mittlerweile international anerkannte Rahmenwerk hat grosse Visibilität erreicht und wird auch von grossen Staaten, die dem Europarat nicht angehören, als vorbildlich angesehen. Ein weiteres Ziel, nämlich Liechtenstein im Ausland und den Europarat im Inland sichtbarer zu machen, wurde ebenfalls mehr als übertroffen.

Nach knapp einem Monat und etwas Abstand blickt die Ministerin mit Dankbarkeit, «dass wir Menschen haben, die sich im Ausland so für unser Land einsetzen», auf die intensive Zeit zurück.

Im Anschluss an ihren Vortrag beantworteten Dominique Hasler und Domenik Wanger Fragen aus dem interessierten Publikum.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Im September 2022 hat der Landtag mit grosser Mehrheit die Regierung mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in den IWF beauftragt. Unmittelbar nach dieser Zustimmung hat die Regierung im Herbst 2022 die umfangreichen Arbeiten für die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Das Exekutivdirektorium und der Gouverneursrat des IWF haben im März bzw. April 2024 der Mitgliedschaft Liechtensteins mit grosser Mehrheit zugestimmt. Von Seiten des IWF, dem heute 190 Staaten angehören, sind damit alle Voraussetzungen für einen Beitritt Liechtensteins erfüllt. 

Die Initiative der Regierung, dem IWF beizutreten, basiert auf den vielen Vorteilen, die sich das Land von einer Mitgliedschaft verspricht. Dazu gehören insbesondere eine zusätzliche Verbesserung der finanziellen Stabilität, der allfällige Zugang zu den finanziellen und personellen Ressourcen des IWF, die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die erhöhte internationale Wahrnehmung sowie eine Stärkung der Souveränität.

Die finale Entscheidung über den Beitritt zum IWF wird nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und dem Vorliegen sämtlicher Informationen, voraussichtlich im Sommer 2024 durch den Landtag gefällt.

Regierungschef Dr. Daniel Risch sprach über den Weg hin zu Liechtensteins IWF-Mitgliedschaft und stellte sich im Anschluss den Fragen aus dem Publikum.

Fotos: Silvia Abderhalden